1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch tellsecure.com, der 401layers UG(haftungsbeschränkt), Dorothea-Erxleben-Straße 1a, 40721 Hilden (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an tellsecure.com aufgeben oder einen Vertrag schließen. Durch Aufgabe einer Bestellung an tellsecure.com oder Schließung eines Vertrages erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.

(4) Auf tellsecure.com bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an: TellSecure ist die vom Anbieter entwickelte Lösung einer Hinweisgeberplattform. Die Plattform ermöglicht es dem Auftraggeber anonym und vertraulich Hinweise von Personen entgegenzunehmen und auf diese zu Antworten.

(5) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Geschäftskunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland.

(3) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Die Präsentation der Leistungspakete in der Plattform und auf der Webseite stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(5) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an tellsecure.com zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "kaufen" oder "Abonnement starten" anklickt.

(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt durch Zusendung einer Bestätigung per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.

(7) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens des Anbieters. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

(8) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zu.

(9) Der Zugang zur Nutzung des tellsecure.com-Service setzt die Anmeldung voraus.

(10) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen tellsecure.com und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(11) Die Präsentation der Dienstleistung auf der tellsecure.com stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(12) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit tellsecure.com ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „kaufen" bestätigt.

(13) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Lieferung und Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer meinGewerbe.com.

3 Beschreibung des Leistungsumfanges

(1) TellSecure stellt dem Auftraggeber die TellSecure Plattform online als Software as a Service Angebot zur Verfügung. Die Funktionalität ergibt sich aus den Beschreibungen auf der Angebotsseite.

(2) TellSecure stellt ausreichend Speicherplatz für eingehende Hinweise zur Verfügung. Die maximale Speicherplatzgröße ist auf 10GB begrenzt. Weiterer Speicherplatz kann erworben werden.

(3) TellSecure stellt die Sicherheit der Daten fest und sorgt Datenverlust durch geeignete Maßnahmen vor.

(4) TellSecure entwickelt die Funktionalität der Software kontinuierlich weiter.

Technischer Support und Gewährleistung

(1) TellSecure stellt dem Auftraggeber technischen Support durch ein Ticketsystem zur Verfügung. Der Auftraggeber kann hier Fragen oder Errors einsenden.

(2) Nach Eingang bearbeitet TellSecure den Hinweis schnellstens.

4 Nutzungsrechte

(1) Alle geistigen Eigentumsrechte und das Know-how an der Plattform verbleiben bei TellSecure.

(2) TellSecure räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform als digitales Hinweisgebersystem für einen begrenzten Zeitraum während der vereinbarten Vertragslaufzeit und innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ein.

5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich für die vertragsgemäße und bestimmungsgemäße Nutzung als digitales Hinweisgebersystem mit seinen Funktionalitäten gemäß der Leistungsbeschreibung zu nutzen.

(2) Die Bereitstellung von Endgeräten, eines Browsers mit aktiviertem JavaScript sowie einer ausreichenden Internetverbindung für die Nutzung der Plattform obliegt allein dem Kunden.

(3) Für die inhaltliche und rechtliche Nutzung der Plattform ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Die Verantwortung für die datenschutzkonforme Nutzung der Plattform obliegt ausschließlich dem Kunden als Verantwortlichem im Sinne des Art. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Gleiches gilt für weitere gesetzliche Vorgaben, etwa nach dem Telemediengesetz und der EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 vom 23.10.2019.

(4) Das vom Kunden registrierte Konto ist nicht auf Dritte übertragbar und darf nur von der Person genutzt werden, die das Konto erstmals registriert hat. Dritte dürfen die Plattform nicht mit Zugangsdaten einer anderen registrierten Person nutzen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, für die Nutzung von der Plattform ein Initialpasswort zu vergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sie nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

(6) Der Kunde hat TellSecure unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihm die Zugangsdaten verloren gehen oder der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder diese nutzen.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor der Speicherung auf dem Speicherplatz auf Viren oder andere schädliche Bestandteile zu prüfen und hierfür dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(8) Unbeschadet der Pflicht von TellSecure zur Datensicherung ist der Kunde für die Eingabe und Pflege seiner für die Nutzung von der Plattform erforderlichen Daten und Informationen selbst verantwortlich.

(9) Der Kunde räumt TellSecure unentgeltlich die erforderlichen Rechte an allen in der Plattform gespeicherten Daten zum Zweck der Bereitstellung der Plattform sowie zum Zweck der Datenspeicherung und Datensicherung ein, soweit dies zur ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich ist und Bereitstellung der Plattform (z. B. Konvertierung in andere Formate) und um die Plattform dem Kunden bei einer Anfrage des Kunden über das Internet zur Verfügung stellen zu können.

(10) Der Kunde gewährleistet, dass er berechtigt ist, TellSecure die in Absatz 9 genannten Rechte einzuräumen und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Darüber hinaus gewährleistet der Kunde, dass sein Logo, seine Markenzeichen und sonstigen vom Kunden in der Plattform angepassten oder hochgeladenen Informationen frei von Rechten Dritter sind.

(11) Machen Dritte Ansprüche gegen TellSecure wegen der Verletzung eines Rechts, insbesondere eines Persönlichkeitsrechts, Urheberrechts oder eines sonstigen gewerblichen Schutzrechts geltend, wird der Kunde TellSecure von derartigen Ansprüchen des Dritten unverzüglich benachrichtigen und TellSecure alle erforderlichen Auskünfte erteilen zur Verteidigung vor Ort beim Kunden zur Verfügung stehen und sonstige angemessene Unterstützung leisten. Die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehr derartiger Ansprüche trägt der Kunde.

Machen Dritte solche Ansprüche direkt gegen TellSecure geltend, stellt der Kunde TellSecure auf erstes Anfordern von sämtlichen (Schadens-)Ansprüchen und sonstigen Kosten, einschließlich aller notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, im Zusammenhang mit einer behaupteten oder festgestellten Rechtsverletzung frei.

6 Kosten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, für die Bereitstellung der Plattform an TellSecure eine jährliche Gebühr zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, richtet sich die Vergütung nach der vom Kunden bei Vertragsschluss gewählten Lizenz.

(3) Die Jahresgebühr ist mit Vertragsschluss fällig.

(4) TellSecure bucht das fällige Entgelt des Kunden über die vom Kunden hinterlegte Kreditkarte oder im Wege eines Lastschriftverfahrens beim Kunden ein. Auf Wunsch des Kunden kann der Kunde die Vergütung nach Rechnungsstellung durch TellSecure per Banküberweisung auf das Konto von TellSecure überweisen.

(5) TellSecure stellt dem Kunden eine prüffähige Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer in Textform (E-Mail mit PDF-Datei) zur Verfügung.

7 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag hat eine feste Mindestlaufzeit von 12 Monaten, gerechnet ab Vertragsschluss.

(2) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag erstmals mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der 12-Monatslaufzeit zu kündigen. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht (fristgerecht), verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist TellSecure insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder gegen seine Pflichten gemäß § 6 (Pflichten des § 6) verstößt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Fall voraus, dass die andere Partei schriftlich oder in Textform (E-Mail) abgemahnt und aufgefordert wird, den angeblichen Grund der fristlosen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.

(5) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail).

8 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche gegen TellSecure sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, TellSecure, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet TellSecure nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht durch TellSecure, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Insoweit haftet TellSecure nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die den Vertragsinhalt ausmachen, für den Vertragsschluss ausschlaggebend sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(2) TellSecure haftet unbeschränkt für Schäden, die durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch TellSecure, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung von TellSecure auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen; Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.

(4) TellSecure haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei in Fällen höherer Gewalt. Als höhere Gewalt gelten Naturereignisse, die durch Erdbeben oder Explosionen, nukleare, chemische oder biologische Kontamination, Kriegshandlungen, Terrorismus, Unruhen, Aufstände oder Revolutionen, Epidemien oder andere vergleichbare Ereignisse oder Umstände verursacht werden, die außerhalb der angemessenen Kontrolle der Parteien liegen.

(6) TellSecure ist ausschließlich für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Funktionsfähigkeit der technischen Infrastruktur der Plattform verantwortlich. TellSecure ist nicht verantwortlich für die rechtskonforme oder inhaltliche Nutzung der Plattform als digitales Hinweisgebersystem, insbesondere im Einklang mit den geltenden Rechtsnormen.

(7) TellSecure ist berechtigt, die Plattform sofort zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. TellSecure hat den Kunden unverzüglich über die Sperrung und den Grund dafür zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

9 Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Sie haben jederzeit das Recht, von tellsecure.com über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

10 Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 40721/Hilden örtlich und sachlich zuständige Gericht.

(2) Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts.

11 Schlussbestimmungen

(1) TellSecure wird den Kunden über Änderungen der Nutzungsbedingungen per E-Mail informieren. Der Kunde nimmt diese Änderungen nur dann an, wenn er ihn gesondert auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens bei Änderungen der Nutzungsbedingungen hingewiesen hat.

(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie zwischen den Vertragsparteien zumindest in Textform (E-Mail) vereinbart werden. Dies gilt auch für die Änderung dieser Vertragsbestimmung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Vertragslücke.